Das Europäische Parlament hat heute, am 18.07.2024, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. In Ihrer Bewerbungsrede vor der Wahl bekannte sich Ursula von der Leyen zwar klar zur Fortsetzung des Green Deals, der eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent vorsieht, befürwortete aber auch - und das ist eine neue Position - eine Technologieneutralität. De facto kündigte sie an, das bereits von der EU für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus aufzuweichen, indem sie eine Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für neue Pkw , sogenannte E-Fuels, ankündigte. Die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin führte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament aus, dass ein „ein technologieneutraler Ansatz erforderlich“ sei, um die Klimaziele zu erreichen. Für den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, der wichtigsten parteipolitischen Unterstützung von Ursula von der Leyen, steht damit eine Kehrtwende in der Verbrenner-Position der EU-Kommission fest: BILD zitiert Weber nach der Wiederwahl von der Leyens mit den Worten: „Das Verbrenner-Aus ist Geschichte.“

EU-Kommissionspräsidentin befürworte E-Fuels

Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte auf Drängen der FDP gefordert, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll.

Vor der Wiederwahl der Kommissionspräsidentin versprach Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede im EU-Parlament in Sachen Klimapolitik neue Ansätze zu entwickeln. Bei einer Wiederwahl werde sie innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Amtsperiode eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa präsentieren. Der "Clean Industrial Deal" solle Investitionen in Infrastruktur und Industrie lenken, besonders in energieintensive Branchen, so die CDU-Politikerin. Klimaschutz und wirtschaftlicher Wohlstand müssten miteinander vereinbar sein.

Im Streit um das Verbrenner-Aus kündigte von der Leyen an, sich für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels einzusetzen. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieoffener Ansatz notwendig, bei dem auch synthetische Kraftstoffe berücksichtigt werden - so steht es in den politischen Leitlinien der EU-Kommission-Präsidentin für die kommenden fünf Jahre ihrer zweiten Amtszeit.

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