Hallo EU, was soll das denn nun schon wieder? Aus Malta, ein Inselstaat etwa so groß wie Bremen mit 467.000 überwiegend von Tourismus, Landwirtschaft und Fischfang lebenden Einwohnern, kommt ein Vorstoß zur Verschärfung des EU-Kommissionsvorschlages zur künftigen CO2-Regulierung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen für die Zeit nach 2021. Der federführende Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments hat gestern über die zukünftige CO2-Regulierung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen abgestimmt. Die Mehrheit des Gremiums hat dem Vorschlag der maltesischen Sozialdemokratin Miriam Dalli MdEP zugestimmt. Demnach sollen die Pkw-Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotten in der Europäischen Union bis 2030 (gegenüber 2021) um 45 Prozent senken. Für 2025 ist ein verbindliches Zwischenziel von minus 20 Prozent vorgesehen. Gleich hohe Reduktionsraten sollen für leichte Nutzfahrzeuge gelten. 20 Prozent der im Jahr 2025 verkauften Fahrzeuge sollen Nullemissionsfahrzeuge sein, für das Jahr 2030 ist ein Anteil von 40 Prozent pro Jahr vorgesehen. Sollten Hersteller diese Vorgaben nicht erreichen, greift ein Strafmechanismus – vorgesehen ist die Verschärfung des individuellen Flottenziels. Faktisch gibt der Bericht damit eine Quote vor.

Diese ambitionierten Vorgaben aus Brüssel treiben dem deutschen Verband der Automobilindustrie (VDA) neue tiefe Sorgenfalten auf die Stirn: Bernhard Mattes, VDA-Präsident, erklärt dazu nämlich: „Das Votum des Umweltausschusses geht an der technischen und wirtschaftlichen Realität vorbei. Die vorgeschlagenen Ziele werden in diesem Zeitraum nicht umsetzbar sein. Schon der Vorschlag der EU–Kommission ist außerordentlich ehrgeizig. Die von Frau Dalli vorgesehene deutliche Verschärfung ist weder klima- noch wirtschaftspolitisch nachvollziehbar. Denn: Schon mit dem von der EU–Kommission geplanten Ambitionsniveau werden die EU–Klimaziele sicher und auf volkswirtschaftlich effiziente Weise erreicht. Der von einer Rot-Grün-Liberalen Mehrheit mit Unterstützung der EFDD-Fraktion, der auch die AFD angehört, getragene Beschluss würde dem gegenüber zum Verlust vieler Arbeitsplätze in Europa führen. Diese Arbeitsplatzverluste sollen, so der Beschluss des Umweltausschusses, durch Programme abgefedert werden, die durch die Strafzahlungen der Hersteller finanziert werden sollen. Es ist höchst alarmierend, dass das EU–Parlament mit einer EU-Verordnung wissentlich massive Jobverluste in Kauf nimmt und dies sogar ausdrücklich adressiert. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Europaabgeordneten bei der Abstimmung im Plenum im Oktober eine realistischere Perspektive einnehmen und eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösung finden.“

Die EU-Kommission plant eine Senkung der CO2-Emissionen in der europäischen Neuwagenflotte von 15 Prozent bis 2025 und von 30 Prozent bis 2030. Dazu Mattes: „Bereits für diese Grenzwerte gilt: Es ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich, ob sie erreichbar sind. Voraussetzung dafür ist, dass die Elektromobilität inklusive der Ladeinfrastruktur rasch deutlich wächst. Wann das der Fall sein wird, hängt auch von vielen Faktoren ab, die nicht allein in den Händen der Automobilindustrie liegen: Batteriekosten, Ladeinfrastruktur, Kraftstoffpreise, öffentliche Beschaffung. Die Elektromobilität ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Industrie, Politik und Verbrauchern.“ Der VDA-Präsident betonte: „Der Umweltausschuss stellt markige Vorgaben in den Raum, gibt aber keine Antwort auf die Frage, wie die Transformation zu einer klimafreundlichen Mobilität gelingen kann. Solche Forderungen stehen im Widerspruch zu dem politischen Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken.“

Autor:‭ ‬Mathias Ebeling