Update vom 11.01.2022:

Im Bundeskanzleramt fand gestern das erste Treffen eines neuen Gesprächsformats mit dem offiziellen Titel: „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft (STAM)“ der Bundesregierung unter Leitung von Kanzler Scholz statt. Konkrete Beschlüsse wurden wohl keine gefasst. Man unterhielt sich über das, worüber zuvor schon weitgehend Konsens bei den Beteiligten herrschte. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Frage, wie die Klimaneutralität des Mobilitätssektor zu erreichen ist und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland erhalten werden kann.

• Laut Mitteilung des Bundeskanzleramtes, seien sich alle einig gewesen, dass die E-Mobilität nach Kräften gefördert werden müsse. Man bekräftigte das Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen. Beim Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur sei aber nicht der Staat, sondern vordringlich die Energie- und Automobilwirtschaft gefordert.
• Für den Bereich automobile Software und autonomes Fahren vereinbarten die Runde die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Automobilindustrie gemeinsam zu stärken. Wie das konkret gehen soll, wurde aber nicht erörtert. Ein Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft soll zunächst einmal Empfehlungen erarbeiten.
• Einig war man sich darüber, dass Liefer- und Wertschöpfungsketten stabil gehalten werden müssen. Die Teilnehmer an der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ haben vereinbart bei Themen wie Rohstoffversorgung, Batteriezellfertigung und Halbleiterproduktion eng zusammenarbeiten, um Deutschland und Europa resilienter zu machen.

Artikel vom 09.01.2022: Der Chef-Genosse lädt Autobosse von Mercedes, BMW & Co zum Mobilitätsgipfel ein

Quo vadis deutsche Autoindustrie? Gute Frage. Nicht wenige Experten sehen die deutsche Autoindustrie derzeit auf dem absteigenden Ast. Die Probleme, die ihr zu schaffen machen, sind dabei alles andere als neu. Seit 2019 rief die damalige Bundeskanzlerin Merkel die Spitzenvertreter der deutschen Autoindustrie in loser Abfolge zu einem sogenannten Autogipfel ein. Transformation zum Elektroantrieb, Mobilitätswende, Umweltprämie Lade-Infrastruktur standen seinerzeit auf der Agenda der Besprechungsrunden von Angela Merkel mit den Chefs von Mercedes-Benz, BMW, VW & Co. Viele Dinge sind besprochen, einiges beschlossen, manches ungeklärt geblieben. Neue Probleme wie Lieferketten, Rohstoffversorgung und geopolitische Überlegungen haben die Frage, wie die für den Wohlstand des Landes sehr wichtige deutsche Automobilindustrie zukunftssicher aufgestellt werden kann, komplexer gemacht. Die Politik ist mehr denn je gefordert. Bundeskanzler Scholz macht das Thema nun (wieder) zur Chefsache und will deshalb, so berichtet es das Magazin SPIEGEL, die Entscheider in der deutschen Auto- und Mobilitätsindustrie zu einer Art Mobilitätsgipfel einladen. Das Bundeskanzleramt mochte auf Nachfrage des SPIEGEL das Meeting, zu dem auch Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius gebeten wurde, nicht bestätigen. Laut Informationen des Magazins SPIEGEL wird das Treffen am kommenden Dienstag im Kanzleramt stattfinden.

Mobilitätsgipfel im Kanzleramt am 10.01.2022: Verkehrswende ist Top-Thema

Nach Informationen des SPIEGEL sind zu dem Meeting, das vom Kanzleramt offiziell als „erstes Spitzentreffen der Strategieplattform der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ gehandelt wird, neben Mercedes-Chef Källenius u.a. auch BMW-Boss Oliver Zipse und VW-Chef Oliver Blume eingeladen. Spitzenvertreter aus den Reihen von Thinktanks, Zulieferindustrie und Gewerkschaften sowie mehrere Bundesminister werden an dem Treffen teilnehmen.
Warum wird der Bundeskanzler Scholz jetzt aktiv? Laut SPIEGEL sei die Bundesregierung darüber tief besorgt, dass die Verkehrswende hin zu Elektroantrieben stocke und die deutsche Autoindustrie gegenüber den expansiven chinesischen Herstellern ins Hintertreffen geraten könne. Ist es schon ein Krisentreffen?

Die Sorge ist wohl berechtigt und ganz unschuldig an der derzeitigen Verunsicherung in der deutschen Autoindustrie ist die Bundesregierung gewiss nicht, wie Hildegard Müller, Präsidentin des VDA (Verband der Automobilindustrie), immer wieder kritisch und deutlich anmerkt.

"Deutschland hat die weltweit ambitioniertesten Klimaziele. Damit wir sie erreichen können, brauchen wir die weltbesten Standortbedingungen.“ mahnt VDA-Präsidentin Hildegard Müller die Politik und schreibt in einem Gastkommentar für das Handelsblatt am 30.12.2022: „Eine nicht ideologiefreie Energiepolitik ist weltfremd und im Ergebnis für Menschen und Industrie zunehmend belastend. Neben kurzfristiger Krisenpolitik fehlt hier eine langfristige strategische Absicherung.“

Die oberste Lobbyistin der deutschen Autoindustrie erwartet von der Bundesregierung eine langfristige Industriepolitik. Sie warnt eindringlich vor der Gefahr der Deindustrialisierung im Zuge der politisch gewollten und aktiv betriebenen Dekarbonisierung. Aus ihrer Sicht drohe die Zweitklassigkeit der einstmals führenden Wirtschaftsnation Deutschland, wenn sie schreibt: „Wenn Deutschland mehr Verantwortung übernehmen und Werte sowie Überzeugungen in Sachen Klimaschutz international langfristig verankern will, dann funktioniert das nur als wichtige, weltweit führende Wirtschaftsnation. In anderen Worten: Nur wenn wir international relevant bleiben, werden wir auch künftig global politisches Gewicht haben – und können somit Vorbild für Klimaschutz und Werte sein. Entscheidend dabei: Diese Relevanz muss ermöglicht und vorangetrieben werden: Es braucht eine Politik, die die Stärken unserer Industrienation fördert, neue Märkte eröffnet, auf Innovationen setzt – und somit Wohlstand und Wachstum sichert.“