Update vom 26.03.2023

Der Deutsche Bundesverkehrsminister hat das totale Verbrennerverbot ab 2035 abgewendet. Im Streit ob der Zulassung von neuen Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2035 haben die die Deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission sich am 25.03.2023 geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass ab 2035 weiterhin Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn sie ausschließlich mit e-Fuels betankt werden. Zweifellos eröffnen sich durch diese Regelung nach 2035 vielen Menschen eine Option in Richtung einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität.

In einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministerium wird Minister Dr. Volker Wissing dazu wie folgt zitiert:

„In Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen. Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Es wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. In einem ersten Schritt soll eine Fahrzeugkategorie e-fuels-only geschaffen und anschließend in die Flottengrenzwertregulierung integriert werden. Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.

Artikel vom 28.02.2023: Stimmung dreht gegen EU-Verbot von eFuels

Also doch: Deutschland ist bereit, synthetischen Kraftstoffen eine Chance zu geben. Die Entscheidung pro eFuels verbeitete sich noch nicht in einem offiziellen Statement der Bundesregierung - doch haben hochrangige FDP-Vertreter (nicht zuletzt stellt die FDP derzeit ja auch den Bundesverkehrsminister) die Botschaft, dass der Verbrenner nach 2034 klimaneutral betankt werden kann, verbreitet. "Weg frei für klimaneutrale Kraftstoffe: Künftig dürfen in Deutschland Verbrenner mit #eFuels betankt werden. Diese Technologieoffenheit brauchen wir auf Dauer. Wir setzen uns dafür ein, dass auch nach 2035 Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, die so CO2-frei betrieben werden.“ twitterte z. B. Finanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Mit der sicherlich hart umrungenen Entscheidung innerhalb der Ampelkoalition geht die Deutschland auf Rammkurs zu EU-Parlament und EU-Kommission. 

Das EU-Parlament hatte Mitte Februar de facto das Verbot von Neuzulassungen für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 besiegelt und gleichzeitig beschlossen, dass eFuels für den Pkw-Verbrennungsmotor ab 2035 nicht getankt werden dürfen. Sofort machten Verbände, Wissenschaftler, Automobilclubs u.a. Front diese - aus ihrer Sicht - verkehrspolitisch fatalen und verbraucherfeindlichen Fehlentscheidung. Denn eFuels sind für viele technologieoffen Denkende eine wichtige Technologie im Kampf gegen die Erderwärmung.

Erst kürzlich machte sich die italienische Regierung für synthetische Kraftststoffe stark. Jetzt gehört auch die Bundesregierung zu den Befürwortern des klimaneutralen Sprits im Tank.
„Es wird deutlich, dass die negativen Folgen des Technologiekahlschlags in der dem Beschluss zugrundeliegenden Evaluation kleingeredet wurden. Nicht bewertet wurde das Schlittern von einer Abhängigkeit (Energie) in die andere (Rohstoffe). Das Klimaziel 2030 rückt in weite Ferne, wenn in einem Aufwaschen Hybride, Biosprit und eFuels verboten werden. Wir brauchen den vollständigen Instrumentenkasten, um das hochgesteckte Ziel (minus 55% bis 2030) zu erreichen“, kommentiert etwa Stephan Schwarzer, Geschäftsführer der österreichischen eFuel-Alliance, das Umdenken in Sachen eFuels.

Des Weiteren stellt er fest: „Auch die Wissenschaft hat in den letzten Tagen immer eindringlicher vor dem Schuss ins eigene Knie gewarnt. Elektroautos emittieren unter Realbedingungen mehr CO2 als eFuel-betriebene Fahrzeuge: Der Strom kommt bei Stromknappheit vom jeweils schmutzigsten Kohlekraftwerk, der Großteil der Batteriezellen wird in China mittels Kohlestrom gefertigt.“
Die EU in Brüssel hat mit ihrem unbeirrten Festhalten am radikalen Verbrenner-Aus eine Haltung an den Tag gelegt, die man stur, aber nicht sehr weitsichtig nennen kann, weil sie in ihrem Votum zum eFuel-Verbot einfach ausblendete, dass auf Europas Straßen aktuell rund 280 Millionen PKW mit Verbrennungsmotor unterwegs sind.
Dass sich die Bundesregierung und andere nun dafür einsetzen wollen, dass diese Fahrzeuge und die bis 2034 verkauften Verbrenner eine Chance erhalten, mittels eFuels klimaneutral zu fahren, klingt nach einer vernünftigen Entscheidung im Sinne von Mensch, Wirtschaft und Umwelt.

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